Ortsverband Falkenstein/Harz

DIE LINKE - Neofaschismus bekämpfen!

Der Ortsverband Falkenstein / Harz bedankt sich bei allen Harzern - Mitgliedern der LINKEN, die die Aktion gegen den Nazisaufmarsch in Aschersleben unterstützt haben. Mehr als fünfhundert Teilnehmer haben den Nazis ordentlich den Marsch geblasen und friedlich gegen diese braune Hassgesellschaft demonstriert. Das war ein guter Anfang.

Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss. (Aus dem Programm der Partei DIE LINKE)

Anlässlich des heutigen Sondertreffens der Innenminister von Bund und Ländern zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Wer, wie Innenminister Friedrich und seine Amtskollegen aus den Ländern, nur V-Leute aus den NPD-Führungszirkeln abziehen will, verkennt den Ernst der Lage. Wer ernsthaft das NPD-Verbot betreiben will, muss ausnahmslos alle V-Leute abziehen. V-Leute sind mit Steuergeldern bezahlte Täter. Sie weiter zu beschäftigen bedeutet ein verheerendes politisches Signal und es lässt Zweifel über die Bereitschaft der Bundesregierung aufkommen, sich tatsächlich mit dem braunen Terror auseinanderzusetzen. Die Innenminister müssen deshalb endlich Nägel mit Köpfen machen.